Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der teamix GmbH, Stand 17. Oktober 2013

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für bestimmte einzelne Leistungsarten wie z.B. Schulungen, Projekte, Produkte (N-IX, FlexVault) durch „Ergänzende Geschäftsbedingungen“ ergänzt werden können.
1.2 Ergänzende Geschäftsbedingungen werden Vertragsinhalt, wenn eine der darin geregelten Leistungen Vertragsgegenstand werden soll; abweichende Regelungen in Ergänzenden Geschäftsbedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Unsere Allgemeinen und Ergänzenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Weiteren „Auftraggeber“ genannt). Sie finden keine Anwendung gegenüber Verbrauchern.
1.5 Diese AGB gelten auch für vorvertragliche Beziehungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung zustande. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Bei Fehlen einer schriftlichen Bestätigung kommt ein Vertrag auch durch die widerspruchslose Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber zustande.

3. Geheimhaltung, Schutz-, Nutzungs- und Eigentumsrechte
3.1 Über Informationen und Erkenntnisse der teamix, die der Auftraggeber im Rahmen der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehung zu uns erlangt hat, soweit diese dem Patent-, Eigentums-, oder Urheberrecht unterliegen können, verpflichtet sich der Auftraggeber, auch nachvertraglich, zum Stillschweigen.
3.2 An allen in Zusammenhang mit der Auftragsvorbereitung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Netzpläne, Zeichnungen, Angebote, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
3.3 Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von §2.1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
3.4 Der Auftraggeber erhält, soweit individuell nichts anderes vereinbart wurde, an den im Rahmen des Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen der teamix nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die individuell erstellten Arbeitsergebnisse zu eigenen Zwecken zu vervielfältigen und vorzuführen, sofern dies nicht dem Punkt 3.1 widerspricht.
3.5 Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind alle zum Auftrag gehörenden Auswertungen, Planungs- und Konzeptunterlagen, Programmmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentation, Berichte, Zeichnungen und ähnliches.
3.6 Wir verpflichten uns, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, nicht Dritten zugänglich zu machen oder zum eigenen Nutzen zu verwenden. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzt, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
3.7 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie für Informationen, welche uns bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis bekannt werden.

4. Preise und Zahlung
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Zahlungen haben ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei expliziter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn die von ihm geltend gemachten Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.5 Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
4.6 Für Leistungen, welche nicht in einer Betriebsstätte der teamix erbracht werden, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt, soweit dies nicht vertraglich anders vereinbart wurde.
4.7 Wird vom Auftraggeber eine Prüfung / ein Audit gefordert, so wird die dafür aufgewendete Gesamtarbeitszeit zum normalen Tagessatz in Rechnung gestellt. Für die Vorbereitung und Durchführung anfallende Materialkosten, sowie ggf. anfallende Mietkosten und Spesen, sind vom Auftraggeber zu übernehmen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen behalten wir das uns Eigentum angelieferten Produkten (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) vor. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden oder ein Einbau stattfindet.
5.2 Im Falle des Zahlungsverzuges trotz Mahnung sind wir jederzeit zur Rückholung / Ausbau berechtigt.
5.3 Sofern wir zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes berechtigt sind, gewährt der Auftraggeber uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

6. Lieferung
6.1 Soweit nicht eine feste Frist oder ein fixer Termin ausdrücklich vereinbart worden ist, sind die von uns oder unseren Sublieferanten angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen und für die Erbringung von Leistungen stets nur annähernd.
6.2 Termine und Fristen können sich entgegen bestehender Vereinbarungen verschieben, wenn eine nicht durch uns zu vertretende Ursache eintritt, insbesondere höhere Gewalt und andere Hindernisse, wie Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen oder mangelnde Mitwirkung durch den Auftraggeber.
6.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers voraus. Vereinbarte Fristen zur Erbringung unserer Leistung beginnen erst mit Vorliegen der vom Auftraggeber geschuldeten Beistellungen.
6.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und dürfen mit Teilrechnungen belegt werden. Mit der Zahlung einer Teilrechnung erklärt der Auftraggeber keine Gesamtabnahme.
6.5 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Haftung, Gewährleistung und Mängelrüge
7.1 Wir haften dem Auftraggeber gegenüber grundsätzlich nicht für Mängel eventuell gelieferter Produkte. Ausgeschlossen ist dies im Falle der Lieferung eines Aliud. Dies betrifft nicht eventuelle Garantien des Herstellers.
7.2 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle eines Mangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Sollten wir eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Auftraggeber eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
7.3 Der Auftraggeber ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät oder Teil mit vollständigem Zubehör (sowie vorhandenen Seriennummernaufklebern) und in der Originalverpackung auf eigene Kosten und Gefahr an uns zu senden. Solange der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er weder eine Nachbesserung, Wandelung oder Minderung verlangen.
7.4 Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von uns oder dem Hersteller vom Auftraggeber nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen (z.B. Reparaturversuche), Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht Originalspezifikationen entsprechen, entfallen mögliche Garantieansprüche. Dies gilt auch bei unsachgemäßem Gebrauch, grobfahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten.
7.5 Die Abtretung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen durch den Auftraggeber ist unzulässig.
7.6 Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes. Sollte im Rahmen der Reparatur durch den Auftragnehmer auf dem zu reparierenden Gerät befindliche Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, die Berechtigung wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
7.7 Jede Haftung des Auftragnehmers wird insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen, sowie die Verletzung von Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit beschränkt, sowie auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.8 Schadensersatzansprüche werden – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Ansonsten haftet der Auftragnehmer nur wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.9 Der Auftraggeber wird in regelmäßigen Abständen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung Datensicherungen durchführen. Der Auftraggeber schützt seinen Datenbestand darüber hinaus durch Sicherungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, vor Viren und sonstigem Datenverlust.
7.10 Im Falle einer Haftung durch teamix ist die Haftungssumme in jedem Fall gedeckelt auf Höhe der maximalen Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung. Diese beträgt zum aktuellen Stand 5.000.000 Euro pro Schadensfall bei Personen und Sachschäden (maximal jedoch 10.000.000 Euro pro Jahr) und 2.000.000 Euro bei Vermögensschäden (maximal jedoch 4.000.000 Euro pro Jahr). Dies gilt nicht für den Umfang der Haftung nach  7.7 (Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftungsgesetz, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit).
7.11 Die Haftung des Auftraggebers, auch soweit sie die Verletzung dieser Geschäftsbedingungen betrifft, ist im Einzelfall konkret festzustellen.

8. Unsicherheitseinrede
8.1 Wird für uns nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, insbesondere, wenn sich nach Vertragsabschluss die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers nach unserem Dafürhalten verschlechtern, sind wir berechtigt, Vorleistung bzw. Sicherheit zu verlangen.
8.2 In diesem Fall werden wir innerhalb einer angemessenen Frist den Auftraggeber auffordern, entweder nach seiner Wahl vorzuleisten oder Sicherheit zu leisten. Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der Frist weder vorgeleistet haben, noch eine entsprechende Sicherheit gestellt haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen durch uns nicht ausgeschlossen.
8.3 Stellt der Auftraggeber nach einer entsprechenden Aufforderung durch uns eine Sicherheit, so steht die Genehmigung dieser Sicherheit in unserem Ermessen. Wir sind insbesondere ermächtigt, die gestellte Sicherheit, sofern es sich nicht um eine einredefreie Bankbürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse handelt, auf ihre wirtschaftliche Werthaltigkeit hin zu überprüfen. Ergibt eine solche Überprüfung, dass die Sicherheit nach unserem Dafürhalten nicht den Wert der zu erbringenden Leistung erreicht, so sind wir berechtigt, die Sicherheit zurückzuweisen und eine andere Sicherheit zu verlangen.

9. Treuepflicht
9.1 Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des Verwenders durch den anderen Vertragspartner.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
10.1 Macht der Auftraggeber Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend, so hat er vor der gerichtlichen Geltendmachung ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren, im Zweifel durch einen vom Präsidenten der Industrie und Handelskammer Nürnberg zu benennenden Schlichter, durchzuführen.
10.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz der teamix GmbH in Nürnberg.
10.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des abgeschlossenen Vertrages ist, soweit nicht eine ausdrückliche anderweitige Bestimmung getroffen ist oder sich aus der Natur der Leistung zwingend ein anderer Erfüllungsort ergibt, der Sitz der teamix GmbH.

11. Schriftform
11.1 Zu diesen Geschäftsbedingungen existieren keine Nebenabreden.
11.2 Eventuelle Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Ergänzenden Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform.
11.3 Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.

12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Ergänzenden Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen unserer sonstigen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung oder Vereinbarung erhalten. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.